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| Neue Gesetze zum Schutz der
Mieter |
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In den letzten Wochen
und Monaten gab es einige neue Rechtssprechungen des Bundesgerichtshof
in Karlsruhe. All diese Urteile haben das Ziel, das deutsche Mietrecht
zu vereinfachen und auf den neuesten Stand zu bringen. Streitigkeiten
zwischen den Parteien eines Mietvertrags sollen möglichst nicht
mehr zu langjährigen Prozessen vor Gericht ausarten. Auch sprachlich
soll das neue Mietrecht überarbeitet werden.
Die Paragraphen
werden gekürzt und wenn möglich zusammengefasst.
Die neuen Grundsatzurteile zum Thema Kündigungsfristen, Mietminderung,
Eigenbedarf und Schönheitsreparaturen lassen sicher einige Mieter
wieder ruhiger schlafen. Eine Übersicht der Grundsatzurteile
finden Sie auf den Seiten des deutschen Mieterbundes.
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| Bundesländer
tauschen Daten bei Umzug aus |
| Die Bundesländer Hessen,
Baden-Württemberg und Bayern wollen ihren Bürgern Behördengänge
ersparen. Bei einem Umzug müssten sich die Bürger bald nicht
mehr ab-, sondern nur noch am neuen Wohnort anmelden, teilte der kommunale
IT-Dienstleister ekom21 gestern in Gießen mit. Die Kommunen
der drei Länder mit ihren zusammen rund 29 Millionen Einwohnern
würden bundesweit erstmals Meldedaten über das Internet
austauschen. Der Testbetrieb soll Anfang September starten. Bevor das System offiziell in Betrieb geht, müssten die Bundesländer
noch ihre Meldegesetze ändern, räumte ein Firmensprecher
ein. Die sensiblen Daten sollen in verschlüsselter Form verschickt
werden. Die ekom21 GmbH ist im April 2001 aus den früheren
Rechenzentren in Gießen, Kassel, Frankfurt und Darmstadt hervorgegangen.
Quelle: op-online.de
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| Nur wenige Mieter sprechen miteinander |
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Pflegen benachbarte Mieter
zu wenig Kontakt miteinander? Nachdenklich stimmen Untersuchungsergebnisse
der Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG). Danach kennen 32 Prozent
der HWG-Mieter ihren Nachbarn nicht, weitere 31 Prozent gaben an,
den Nachbarn zwar zu kennen, aber keinen Kontakt zu pflegen. Nur jeder
vierte Mieter erklärte, Kontakt zu halten. "Leider reden
unsere Mieter zu wenig miteinander", beklagt deshalb HWG-Sprecher
Hartmut Maurer. Mit 31 500 Wohnungen ist die HWG das größte
Wohnungsunternehmen in der Stadt. Sie verfügt sowohl über
Bestände im Plattenbau als auch über Altbauten in der Innenstadt.
Ende vorigen Jahres verschickte die Fachhochschule Anhalt 5 025 Fragebögen,
um zu erkunden, ob sich die HWG-Mieter wohl fühlen und was sie
stört. Einbezogen wurden allerdings nur Mieter, die ab Januar
1999 einen Mietvertrag neu unterzeichnet hatten. "975 Bögen
kamen beantwortet zurück", erläuterte Maurer.
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Ob Beschädigungen
an Einrichtungsgegenständen in der Wohnung, zum Beispiel Teppich-
oder Parkettböden, Toilette, Badewanne usw., als „normaler“
Verschleiß oder als Abnutzung zu werten sind oder aber Schadensersatzansprüche
des Vermieters auslösen und, wenn ja, in welcher Höhe, hängt
nicht zuletzt von der „Lebensdauer“ dieser Einrichtungsgegenstände
ab. Bei Ersatzansprüchen muss der Vermieter einen Abzug „neu
für alt“ machen. Dabei wird berücksichtigt, dass im
Laufe der Zeit ein Wertverlust eintritt. Für die Bemessung der
Lebensdauer lassen sich keine starren und festen Regeln aufstellen.
Entscheidend ist auch die Qualität und Beschaffenheit der jeweiligen
Gegenstände. Gerichte haben zum Beispiel geurteilt:
- Parkett, schleifen und versiegeln, alle zwölf bis 15 Jahre
- PVC-Ware, acht bis zehn Jahre, im Einzelfall auch noch länger
- Teppichboden, zehn Jahre
- Fliesen in Küche und Bad, nach 20 Jahren Verschleiß
(BGH VIII ZR 308/02)
- Badewanne, Emaille, nach zwölf Jahren Abstumpfung
Quelle: mieterbund.de
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| Umzug steuerlich absetzen |
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Die Rechnungen für
einen Umzug darf man gewöhnlich nicht vom steuerpflichtigen Einkommen
absetzen. Sie gehören zu den "Kosten der privaten Lebensführung".
Etwas Anderes gilt, wenn der Umzug beruflich veranlasst wird. Wann
liegen berufliche Gründe bei einem Umzug vor?
Auf jeden Fall
dann, wenn der Arbeitnehmer in einer anderen Stadt eine Arbeit aufnimmt
und deshalb umzieht. Hierzu zählen neben dem Wechsel des Arbeitgebers
auch eine Versetzung innerhalb der Firma, ferner ein Umzug zur ersten
Arbeitsstelle nach Beendigung der Ausbildung. Ein Umzug kann auch
ohne Arbeitsplatzwechsel beruflich veranlasst sein, wenn der Weg zur
Arbeit oder die Fahrzeit erheblich verkürzt werden, wobei im
Regelfall von einer Stunde Zeitersparnis pro Arbeitstag ausgegangen
wird.
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Wann sind Maklergebühren fällig? |
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Ein Mieter muss auch dann die vereinbarte Maklergebühr
zahlen, wenn der Mietvertrag für das angebotene Objekt später
zustande kommt. Das entschied das Amtsgericht Sondershausen nach
Angaben eines Sprechers. Geklagt hatte ein Makler, der im November
2001 für einen Imbissbesitzer ein Lokal in Erfurt gesucht hatte.
Der Kunde schloss den Mietvertrag jedoch erst im März 2002
ohne Makler ab. Vor Gericht bestritt er zudem, dass es eine Vereinbarung
über eine Provision gegeben habe. Die Zivilrichter erklärten
dagegen, wer sich vertraglich binde, müsse dafür eine
Provision zahlen.
Nur so mache die Tätigkeit von Maklern Sinn,
die ihre Dienste nicht ohne Entlohnung anböten. Im konkreten
Fall seien Mietobjekt und Vertragsinhalte identisch. Das Urteil
ist nicht rechtskräftig.
Quelle: Dresdner Neueste Nachrichten
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| Tragen und Heben mit Verstand |
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Aachen ist 160,8 km² groß und liegt
unmittelbar an der Grenze zu Belgien und den Niederlanden. Als westlichste
Stadt Deutschlands hat Aachen 256.162 Einwohner, davon fast 40.000
Studenten, die sich an den fünf Aachener Hochschulen auf die
Zukunft vorbereiten.
In Aachen verbinden sich Tradition und Fortschritt. Karl der Große
hinterließ überall in der Stadt seine Spuren. Der Dom,
das erste deutsche Bauwerk der UNESCO-Liste bedeutender Kulturdenkmäler,
und das gotische Rathaus, in dem 32 deutsche Könige ihr Königsmahl
feierten, sind nach wie vor Herzstücke der Aachener Altstadt.
Aachen ist dennoch keine museale Stadt, sie stellt sich dar als
moderne und weltoffene Stadt, deren politische, wirtschaftliche
und kulturellen Kontakte weit über die nationalen Grenzen hinausgehen.
Beispiel dafür ist das gemeinsam mit der niederländischen
Stadt Heerlen entwickelte, erste grenzüberschreitende Gewerbegebiet
Europas, das den Namen Avantis trägt.
Die in Aachen
vorhandene wissen-schaftliche Kompetenz hat zur Ansiedlung namhafter
internationaler Unternehmen und Forschungsein-richtungen wie
Ericsson, Ford, Philips, Mitsubishi oder United Technologies
geführt. Seit 1985 sind rund 500 neue zukunftsorientierte
Betriebe mit mehr als 10.000 Arbeitsplätzen entstanden.
Die Aachener Hochschulen entwickeln Spitzentechnologie für Zukunftsbranchen wie Informations- und
Telekommunikationstechnik, Kunststofftechnik, Informatik, Materialwissenschaften
und Biotechnologie.
Auch in Sachen "Lebensqualität" hat Aachen einiges
zu bieten. Die Stadt hat Flair und Atmosphäre. Der liebevoll
gestaltete Stadtkern, die bedeutenden Kulturdenkmäler, die Brunnen
und Bäder über den heißesten Quellen Europas, das
bunte Leben auf den Straßen und Plätzen, die kulturelle
Vielfalt und Qualität sowie die zahlreichen Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten
machen Aachen zu einem besonderen Ensemble.
Im Jahre 2002
sind 15 696 Personen nach Aachen gezogen. Wenn Sie auch nach
Aachen umziehen wollen und noch tatkräftige Unterstützung
beim Umzug brauchen, dann sollten Sie sich mal die privaten
Transporthelfer genauer ansehen.
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dann melden Sie sich hier
kostenlos an.
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