Mietrecht im Überblick

Seit September 2001 ist das aktuelle Mietrecht in Kraft. Zahlreiche, bisher über mehrere Gesetze "verstreute" Paragraphen sind nun im Bürgerlichen Gesetzbuch ab § 535 zusammengefasst.

Das neue Mietrecht gilt uneingeschränkt für alle Mietverträge, die ab dem 1. September 2001 abgeschlossen wurden. Für Mietverträge, die vor diesem Datum geschlossen wurden, sind eine Reihe von Übergangsvorschriften zu beachten.

Durch die Reform des Mietrechts haben sich einige grundlegende Änderungen ergeben:

Kündigungsfristen

Für Mieter gibt es eine einheitliche Kündigungsfrist von drei Monaten, für Vermieter gelten die bisherigen – längeren – Fristen.

Betriebskosten

Der Vermieter muss die Betriebskostenabrechnung spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraumes vorlegen. Einwände des Mieters müssen ebenfalls innerhalb von zwölf Monaten geltend gemacht werden.

Kaution

Wie bisher kann eine Kaution in Höhe von bis zu drei Kaltmieten verlangt werden; das Geld muss zum marktüblichen Zinssatz für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist angelegt werden. N e u : Zulässig ist, das Geld zu einem höheren Zinssatz anzulegen, die Zinsen stehen komplett dem Mieter zu.

Todesfall

Der mit in der Wohnung lebende, unverheiratete Lebenspartner kann den Mietvertrag übernehmen; Vermieter haben ein Sonderkündigungsrecht gegenüber Erben, die bisher nicht in der Wohnung gelebt haben.