Besteht Anspruch auf Sonderurlaub? Was das Arbeitsrecht bei Umzug besagt

Sonderurlaub Umzug – besteht ein gesetzlicher Anspruch? Was das Arbeitsrecht vorschreibt

Ob man nun mit oder ohne professionelle Hilfe umzieht: Ein Wohnungswechsel ist so gut wie nie an einem einzigen Wochenende erledigt. Denn neben dem eigentlichen Auszug und Einzug kommen zahlreiche Ab-, An- und Ummeldungen hinzu. Wer seinen Geldbeutel nicht unnötig belasten möchte, muss zudem gut planen und unzählige Tarife, bspw. für Strom, Transporter, Telefon- und Internetanschluss vergleichen. Gut, wenn der Arbeitgeber einen Extra-Sonderurlaubstag für den privaten Ausnahmezustand genehmigen würde.

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Viele der organisatorischen Aufgaben und Ummelde-Angelegenheiten können nicht am Wochenende abgewickelt werden. Ist man berufstätig, entsteht so doppelter Stress. Viele Arbeitnehmer hoffen daher, bei ihrem Arbeitgeber bzw. Dienstherrn einen Sonderurlaubstag genehmigt zu bekommen. Das sind bezahlte Urlaubstage, die nicht auf den eigentlichen Jahreserholungsurlaub angerechnet, aber dennoch voll bezahlt werden.

Doch besteht bei einem privat motivieren Umzug in eine andere Stadt oder ein anderes Bundesland überhaupt Anspruch auf Extraurlaub? In vielen Arbeitsverhältnissen besteht kein Anspruch und dennoch gibt es gute Nachrichten für Urlaubsanfragen. Am Seitenende haben wir einige Argumentationshilfen aufgeführt, die bereits bei manchem Chef “gezogen haben” und dessen Herz erweichen ließen.

Anspruch auf „Sonderurlaub bei Umzug“

Während die gesetzlichen Regelungen bzgl. Sonderurlaub im Umzugsfall bei Beamten und in verschiedenen Tarifverträgen eindeutig sind ist das Arbeitsrecht in vielen anderen Fällen diffus. Grundsätzlich bestehen Ansprüche seitens des Arbeitnehmers selten, hofft dieser auf einen Tag Extraurlaub bei einem Wohnungswechsel.

Fernab des Arbeitsrechts bleibt dann häufig nur noch der „kleine Dienstweg“. Während im Fall von familiären Schicksalsschlägen Vorgesetzte schon aus moralischen Gründen häufig einlenken, haftet dem Begriff Umzugsurlaub an, dass seine Bewilligung nicht zwingend erforderlich ist. Insofern ist auch bereits das Wort „Urlaub“ für manchen Chef irreführend. Um von vorne herein eine klare Trennung von gewöhnlichen Urlaubsansprüchen herbeizuführen, kann man sich folgender Tipps bedienen:

  1. Erläutern Sie, warum die konkret anstehenden Umzugsaufgaben nicht an einem arbeitsfreien Tag vorgenommen werden können.
  2. Führen Sie die organisatorischen Aufgaben möglichst detailliert aus (Behördengänge, Telekom-Anschluss-Installation, Handwerker, etc.)
  3. Kombinieren Sie ggf. Termine, z. B. notwendiger Arztbesuch, Kfz-Ummeldung, Kindergartenanmeldung, etc.
  4. Bieten Sie Kompensationen an in Form von früherem Arbeitsbeginn, Überstunden, Sonderdienste.
  5. Verweisen Sie auf eine einmalige Ausnahme und u. U. Stillschweigen, gute Arbeitsleistungen in letzter Zeit, wenig Fehlzeiten.
  6. Verweisen Sie auf Notlagen, sofern diese tatsächlich vorhanden sind, Elternzeit, Krankheit, Sonderbelastungen, Umzugsgründe.
  7. Erinnern Sie den Vorgesetzten an seinen letzten zurückliegenden Wohnungswechsel und den damit verbundenen organisatorischen Herausforderungen.

Urlaubsanspruch – FAQ: Beamte, Angestellte, Öffentlicher Dienst und Arbeitsrecht

Der Gesetzgeber regelt die Sonderurlaubstage für die Mehrheit der Arbeitnehmen, so auch im Fall eines Umzugs. Ein gesetzlicher Anspruch besteht demnach selten.

Sonderurlaub: Besteht ein Anspruch für Umziehende?

Entgegen der weitverbreiteten Meinung besteht kein genereller Anspruch auf Urlaub für einen Umzug. Zur Begründung wird oft der § 616 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) herangezogen. Er regelt explizit, dass der Arbeitnehmer nur durch nicht selbstverschuldete Abwesenheit von der Arbeitsstelle ein Recht auf Sonderurlaub hat. Ein Privatumzug fällt in der Regel nicht unter diesen Paragraphen.

Das heißt aber nicht, dass Arbeitnehmer auf Urlaub verzichten müssen. Was nicht im BGB geregelt ist, regeln oft die Tarifbedingungen. Daher sollte man sich diese einmal genau durchlesen; eventuell haben Gewerkschaft und Arbeitgeber eine Vereinbarung darüber getroffen.

Tipp:

Manchmal sind die Anlässe, auch im Arbeitsvertrag aufgeführt. Ein weiteres Schriftstück, das man einmal auf Regelungen durchsehen sollte, ist die Betriebsvereinbarung, dem Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Bundesangestelltentarifvertrag (BAT)

Gibt es schriftliche Regelungen, ist es wichtig zu wissen, an welche Bedingungen der Sonderurlaub geknüpft ist. Laut Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) steht Angestellten bei einem Umzug beispielsweise ein Tag bezahlte Arbeitsbefreiung zu – sofern sie aus betrieblichen Gründen umziehen. Umzüge aus privaten Gründen gelten dagegen in vielen Firmen als reine Privatsache.

Umzugsurlaub: Tipps für das Gespräch mit dem Chef

Wer seinen Chef um ein oder zwei bezahlte arbeitsfreie Tage bitten möchte, sollte sich dafür eine möglichst entspannte Atmosphäre suchen. Ein Gespräch zwischen Tür und Angel, zwischen zwei Terminen, ist denkbar ungeeignet. Schließlich müssen auch die Kollegen den Inhalt des Gespräches nicht unbedingt mithören.

Daher sollte man den Arbeitgeber in einer ruhigen Minute um ein Gespräch unter vier Augen bitten oder gleich einen Termin ausmachen. Natürlich sollte das Gespräch rechtzeitig vor dem geplanten Tag erfolgen und nicht erst ein paar Tage vorher.

Praxistipp:

Am besten bittet man den Chef im Gespräch gleich um zwei Urlaubstage – so steigen die Chancen, dass man wenigstens einen Tag bewilligt bekommt.

Hat man in der letzten Zeit besonders effizient gearbeitet, ein Projekt gut abgeschlossen oder andere Erfolge erzielt, so darf man dies im Gespräch ruhig betonen. Sollten derartige Leistungen im Betrieb normalerweise prämiert werden, so kann man auch um die arbeitsfreien Tage anstelle der Prämie bitten.

Eine andere Möglichkeit ist es, dem Chef Fleißarbeiten oder Mehrarbeit – etwa Überstunden oder Wochenenddienst – im Tausch für einen Urlaubstag anzubieten. Ein gutes Argument ist zudem der Hinweis auf die Auswirkungen der doppelten Belastung. Mit ein oder zwei freien Tagen, an denen man die wichtigsten Formalitäten erledigen kann, hat man den Kopf viel freier, um sich voller Elan und mit ganzer Motivation in die Arbeit zu stürzen.

Daran sollten Sie denken:

Auch jeder Arbeitgeber ist schon einmal umgezogen. An den Stress, den dies mit sich bringt, kann man ihn ruhig erinnern. Für zuverlässige Arbeitnehmer, die gute Arbeit verrichten und sich wenig oder gar keine Fehltage leisten, stehen die Chancen auf Sonderurlaub, i. d. R. sehr gut. Wenn Sie frühzeitig über ihre Umzugspläne Bescheid wissen, sollten Sie sich daher besonders effizient und motiviert zeigen. Guten Mitarbeitern gestehen Chefs zwar nicht immer einen offiziellen Sonderurlaub, so doch zumindest gerne Sonderregelungen zu.

Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) – keine Dienstbefreiung

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer (Bundesurlaubsgesetz, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)

Das Bundesurlaubsgesetz sieht generell keinen gesetzlichen Anspruch auf Sonderurlaub vor.

Allerdings empfiehlt das Bürgerliche Gesetzbuch einvernehmliche Freistellungen, wenn Arbeitnehmer an der Arbeitsleistung gehindert werden. Von der Arbeitspflicht freizustellen sind Arbeitnehmer, die schuldlos an ihrer Arbeitsleistung gehindert werden (BGB § 616). Anspruch kann gemäß § 616 dann bestehen, wenn sich

  1. der Hinderungsgrund speziell auf die Person des Arbeitnehmers bezieht und
  2. nur von kurzer Dauer ist.

Entgeltfortzahlung im Umzugsfall – individuelle Reglungen

Häufig finden sich in Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen (z. B. Verfahrensanweisungen) oder Arbeitsverträgen konkrete Regelungen zum Sonderurlaubsanspruch.

Diese Regelungen können unter Umständen Umzugsurlaub einschließen und begünstigen, vor allem wenn der Ortswechsel betrieblich veranlasst ist, z. B. infolge einer Versetzung. In diesen Fällen sind die Aussichten auf einen Tag Sonderurlaub wegen Umzug als bezahlte Freistellung gut.

Sonderurlaubsregelung im Öffentlichen Dienst

(Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöd)

Als Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gelten mehrere Tarifverträge für die Beschäftigten (ausgenommen sind hiervon Beamte und Auszubildende) bei Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung von Bund und Kommunen, die am 1. Oktober 2005 in Kraft getreten sind.

TVöD-Definition Sonderurlaub: Bei einer bezahlten Arbeitsfreistellung bleibt der Vergütungsanspruch bestehen, obwohl keine Arbeitsleistung erbracht wird.

Der Freistellungsanspruch kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen oder auch eingeschränkt werden. Wenn die Vertragsparteien den Sonderurlaub auf bestimmte Fälle konkret festschreiben wollen, dann muss das in einer tariflichen Regelung aufgezeigt werden. So bestimmt die Regelung vom § 29 TVöD, welche Verhinderungsfälle eintreten müssen, damit dem Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlte Freistellung entsprochen werden kann.

Explizit erwähnt wird in § 29 der Umzug aufgrund eines dienstlichen Grundes (ein Arbeitstag).

Sonderurlaubsverordnung für Beamte

Die Sonderurlaubsansprüche für Beamte regelt die Sonderurlaubsverordnung (SUrlV). Die nachfolgenden Informationen beziehen sich auf „Sonderurlaubsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 2004 (BGBl. I S. 2836), die zuletzt durch Artikel 15 Absatz 22 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) geändert worden ist“

Urlaub aus persönlichen Anlässen wird bei einem Umzug gewährt. Hier hat der Dienstherr ein Ermessen auszuüben. Im § 12, SUrLV, Absatz (3) heißt es: In den nachstehenden Fällen wird Urlaub in dem angegebenen Umfang gewährt: 3. Umzug an einen anderen Ort aus dienstlichem Anlass 1 Arbeitstag oder, wenn der letzte Umzug aus dienstlichem Anlass nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, drei Arbeitstage sowie 4. grenzüberschreitender Umzug aus dienstlichem Anlass bis zu 3 Arbeitstage.

Tipps für Arbeitnehmer und Beamte

Während die Verfahrensweise bei Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst recht eindeutig geregelt sind, gibt es in der privatwirtschaftlichen Berufspraxis stark abweichende Regelungen, z. B. während der Probezeit bzw. in der Berufsausbildung oder bei geringfügig Beschäftigten. Auch branchenspezifisch lassen sich unterschiedliche Handhabungen feststellen, etwas in der Gastronomie oder im Baugewerbe.

Generell begünstigt das Arbeitsrecht nicht unbedingt die Lage der Betroffenen, da kein gesetzlicher Anspruch besteht. Allerdings wurde das Meldegesetz im Jahr 2015 verändert und gleichzeitig die Repressalien bei verspäteten Wohnsitz-Anmeldungen verschärft. Ggf. lässt sich durch den Hinweis auf die strengere Gesetzesauslegung, der ein oder andere Abteilungsleiter zu einer Ausnahme bewegen, in dem auf die Öffnungszeiten des betreffenden Meldeamts hingewiesen wird.

Extra-Urlaub beim Umziehen?

Mögliche Argumente bei der Urlaubsanfrage

  1. Zusage der Verschwiegenheit innerhalb der Firma
  2. Hinweis auf Meldepflicht von 2 Wochen und Öffnungszeiten der Verwaltung
  3. Angebot zur Ableistung von Überstunden
  4. Angebot zur Übernahme von Sonderaufgaben in der Firma (bei Firmenfeiern etc.)
  5. Vorschlag 1 Tag Sonderurlaub auf 2 freie Nachmittage zu verteilen
  6. Persönliche Hintergründe (Zwangslagen) stichhaltig erklären
  7. Humorvolle, nicht ernst gemeinte Bestechung (Achtung: Fingerspitzengefühl walten lassen, z. B. beim Angebot einer privaten Autowäsche)
Wie oft lässt sich ein Ausnahmeurlaub fürs Umziehen beantragen und welchen Eindruck man gegenüber dem Arbeitgeber tunlichst vermeiden solle.