Einwohnermeldeamt

Informationen zum behördlichen Anmelden und Ummelden bei Wohnsitzänderung

Innerhalb welcher Frist die Ummeldung beim Einwohnermeldeamt zu erfolgen hat, welche Unterlagen/Nachweise erforderlich sind und welche Bußgelder drohen

Alle wichtigen Informationen zum Ummelden des Wohnsitzes beim Einwohnermeldeamt – welche Unterlagen bei der Wohnsitzänderung 2018 benötigt werden, erfahren Sie hier.

Seit dem 01.11.2015 – ist ein Mietnachweis durch den Vermieter erforderlich

Durch die im November 2015 in Kraft getretene Meldegesetzreform ist es wieder notwendig den Einzug vom Vermieter bestätigen zu lassen. Eine Bestätigungsvorlage kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

Eine Veränderung hat sich im Jahre 2005 bei der Anmeldung ergeben. Vormals bestand die so genannte doppelte Meldepflicht in Deutschland. Diese sah vor, dass nicht nur der Mieter seinen Wohnsitz anmelden musste, darüber hinaus verlangte der Gesetzgeber auch vom Vermieter eine Bestätigung. Heutzutage ist diese Doppel-Meldung nicht mehr erforderlich, so dass die Vermieterseite deutlich entlastet wurde. Wobei auch für die Mieter ein Vorteil entstanden ist, weil sie ihren Vermieter möglicherweise früher immer wieder an die Anmeldung hätten erinnern müssen, damit alles endlich erledigt ist.

Einreichen müssen Bürger zudem ein vollständig und korrekt ausgefülltes Anmeldeformular, um den Wohnsitz anmelden zu können. In der Regel kann dieses Formular schon vor dem Gang zur Behörde als Dokument über die Behörden-Webseiten auf den Rechner heruntergeladen werden, um sich die Ausfüllarbeit auf dem Flur des Einwohnermeldeamtes zu ersparen. Denn dort wartet man bekanntlich schon ohne zusätzlichen Aufwand mitunter ziemlich lange.

Inhaltsverzeichnis Ummelden bei Umzug

Inhaltsverzeichnis dieser Webseite

1. Warum Meldepflicht?

2. Welche Fristen gelten

3. Welche Unterlagen erforderlich sind

4. Zweck der Vermieterbescheinigung

5. Anmeldung versus Ummeldung

6. Bußgeld-Details

7. Bußgeldhöhen

8. Wann eine Anmeldung notwendig ist

9. Infos zum Zweitwohnsitz

10. Datenweitergabe an GEZ

11. Datenweitergabe verhindern

12. Persönliches Erscheinen notwenig?

13. Mietvertrag vorlegen?

14. Dauer der Ummeldung

15. Abmeldung des Wohnsitzes

Bestimmungen des deutschen Meldegesetzes

1. Warum muss man sich in Deutschland beim zuständigen Meldeamt anmelden?

Hierzulande besteht eine Meldepflicht. Die Anzeigepflicht einer Wohnsitzänderung ist der per Gesetz begründete Zwang eine Wohnungsanmeldung vorzunehmen. Grundlage bildet das Bundesmeldegesetz (BMG). Dort heißt es in §17, Absatz 1: „Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der Meldebehörde anzumelden.“

Fristen der Wohnsitz-Ummeldung

2. Innerhalb welcher Frist muss man sich anmelden?

Zwei Wochen nach dem Einzug in die neue Wohnung müssen sich Bürger anmelden. Der Gesetzgeber spricht hier von Einzug, was in der Praxis nicht automatisch gleichzusetzen ist mit z. B. Mietbeginn. Generell gilt eine Frist von zwei Wochen nach dem Einzugsdatum.

Notwendige Unterlagen für die Anmeldung

3. Welche Unterlagen sind für die behördliche Anmeldung erforderlich?

Für die Anmeldung wird eine Meldebescheinigung benötigt. Die entsprechenden Formulare stellen Gemeindeverwaltungen auf ihren Online-Seiten kostenlos zum Download zur Verfügung. Darüber hinaus ist der Wohnungsgeber verpflichtet bei der Anmeldung mitzuwirken. Die Mitwirkung besteht aus der Bestätigung einzugsrelevanter Daten, wie Name und Anschrift des Wohnungsgebers, die Art des meldepflichtigen Vorgangs (Einzug oder Auszug) sowie die Namen der meldepflichtigen Personen.

Im Einzelnen werden folgende Unterlagen benötigt:

1. Anmeldeformular der Gemeindeverwaltung (amtliche Meldebestätigung)
2. Vermieterbescheinigung (Gratis Download hier)
3. Personalausweis (alternativ Reisepass)
4. (Optional: Vollmacht bei Anmeldung durch Dritte, Beiblatt bei Zweiwohnung)

Vermieterbescheinigung Zweck

4. Welchen Zweck erfüllt die Vermieterbescheinigung?

A. Der Gesetzgeber will den Missbrauch von Wohnungsanmeldungen von Personen verhindern, die vorgeben an einer Anschrift wohnhaft zu sein, doch dort gar nicht ihren Lebensmittelpunkt haben (Scheinanmeldungen). Die gesetzliche Passage dazu findet sich in § 19, Absatz 6: „Es ist verboten, eine Wohnungsanschrift für eine Anmeldung nach § 17 Absatz 1 einem Dritten anzubieten oder zur Verfügung zu stellen, obwohl ein tatsächlicher Bezug der Wohnung durch einen Dritten weder stattfindet noch beabsichtigt ist.“ B. Ferner ist es Sachbearbeitern nun leichter möglich, Verstöße gegen Fristüberschreitungen festzustellen.

Sie finden hier eine Vorlage zur Vermieterbescheinigung als pdf.

Unterschied Anmeldung und Ummeldung

5. Was ist der Unterschied zwischen einer Anmeldung beim Einwohnermeldeamt und einer Ummeldung?

Ändert sich beim Wohnortwechsel der Meldebezirk, handelt es sich immer um eine Anmeldung. Bleibt der Umziehende im gleichen Verwaltungszuständigkeitsbereich kann eine Ummeldung vorgenommen werden.

Bußgeld bei Fristüberschreitung

6. Droht ein Bußgeld, wenn die Anmeldefrist überschritten wurde?

Ja, wer die Anmeldefristen nicht einhält, der handelt ordnungswidrig. Die Bußgeldvorschriften sind im § 54 des Meldegesetzes formuliert. Demzufolge handelt die Person ordnungswidrig, die nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig den neuen Wohnsitz anmeldet. Die Umstände der Vorsätzlichkeit oder Fahrlässigkeit sind hierbei unerheblich.

Bußgeldhöhe Ummeldung Wohnsitz

7. Wie hoch ist das Bußgeld bei der Überschreitung der Anmeldefrist?

In dem überarbeiteten Meldegesetz, das ab November 2015 bundesweit Gültigkeit hat, wurden die Bußgeldhöhen deutlich erhöht. Terminüberschreitungen können mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden. In besonders schweren Fällen sind laut Absatz 3 sogar Geldbußen bis zu fünfzigtausend Euro möglich.

Allerdings zeigt die Praxis, dass die oben erwähnten Höchstgrenzen selten veranschlagt werden und die Bußgeldhöhe stark im Ermessen des Verwaltungssachbearbeiters liegt. Liegen Fristüberschreitungen vor, empfiehlt es sich diese möglichst plausibel zu erklären und ggf. Nachweise für die Verzögerung vorzulegen (z. B. im Fall eines Auslandsaufenthaltes oder bei lang andauernden Renovierungsarbeiten nach dem Mietbeginn). Etwaige Kulanzzeiten werden individuell behandelt.

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Fristen zur Anmeldung

8. Nach welcher Aufenthaltsdauer ist die Anmeldung notwendig?

§ 27 regelt die Ausnahmen von der Meldepflicht, die z. B. für Personen im Bundesfreiwilligendienst gelten sowie für Angehörige des öffentlichen Dienstes im Fall von Lehrgängen oder Fachstudien.

Generell gilt: Bezieht jemand eine Wohnung bis zu sechs Monate ist keine behördliche Ummeldung erforderlich. Im o. g. Paragraphen lautet der Gesetzestext unter Absatz 2: „Wer im Inland nach § 17 oder § 28 gemeldet ist und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine Wohnung bezieht, muss sich für diese Wohnung weder an- noch abmelden.“

Pflicht zur Anmeldung eines Zweitwohnsitzes

9. Wann muss ein Zweitwohnsitz angemeldet werden?

Der Begriff der Wohnung wird in § 20 definiert: „Wohnung im Sinne dieses Gesetzes ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Als Wohnung gilt auch die Unterkunft an Bord eines Schiffes der Marine. Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.“

Unter dem Begriff der „Hauptwohnung“ versteht der Gesetzgeber die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners. Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners im Inland. Diese Nebenwohnungen (oder auch Zweitwohnsitze) sind der Meldebehörde bekannt zu geben. Absatz 4 formuliert das wie folgt: „Die meldepflichtige Person hat der Meldebehörde bei jeder An- oder Abmeldung mitzuteilen, welche weiteren Wohnungen im Inland sie hat und welche Wohnung ihre Hauptwohnung ist.“

Auch in diesem Fall gilt: Wer eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, dem drohen Bußgelder.

Informationen über die neue Adresse an die GEZ

10. Ist es rechtens, dass meine Daten vom Bürgeramt an den Beitragsservice übermittelt werden?

Ja, der Rundfunkstaatvertrag regelt den Zugriff der zuständigen Landesrundfunkanstalten. Dort steht im § 11, Absatz 4, folgendes: „Die zuständige Landesrundfunkanstalt kann im Wege des Ersuchens für Zwecke der Beitragserhebung sowie zur Feststellung, ob eine Beitragspflicht nach diesem Staatsvertrag besteht, personenbezogene Daten bei öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen erheben, verarbeiten oder nutzen.“ Nicht ganz klar ist, ob die Daten Betroffener, für die eine Auskunftssperre gespeichert ist, an die GEZ übermittelt werden dürfen.

Verhindern der Weitergabe von Personendaten

11. Wie können Bürger die Weitergabe von im Melderegister gespeicherte Daten verhindern?

Die Weitergabe von Personendaten kann durch einen Antrag auf Speicherung von Übermittlungssperren vorgenommen werden (MeldeG bzw. MRRG). Betroffene haben demnach ein Recht auf die kostenfreie Speicherung von Übermittlungssperren. Der Widerspruch bezieht sich auf die Datenübermittlung an Religionsgesellschaften, Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften sowie Presse und Rundfunk, Parteien, Adressbuchverlagen sowie Internetauskunftsunternehmen. Eine totale Auskunftssperre gem. § 34 Abs. 6 MG NW kann beantragt werden, wenn für den betroffenen Bürger eine Gefahr für Leib und Leben besteht.

Persönlich ummelden erforderlich?

12. Ist das persönliche Erscheinen bei der Wohnsitz-Anmeldung erforderlich?

Die Anmeldung nach Wohnsitzänderung wird von dem meisten Bürgern persönlich vorgenommen. Allerdings kann der Betroffene auch eine Person seines Vertrauens bzw. einen kostenpflichtigen Dienst mit der Angelegenheit bevollmächtigen. Hierzu ist eine Vollmacht notwendig, die die Art des Meldevorgangs aufführt, die persönlichen Daten des Vollmachtgebers sowie die Personendaten des Bevollmächtigten, inkl. Ort, Datum und Unterschrift.

Mietvertrag erforderlich bei der Wohnsitzänderung?

13. Muss man den Mietvertrag bei der Wohnsitzanmeldung vorlegen?

Nein, nicht generell. Der Verwaltungsangestellte könnte Vertragsunterlagen jedoch ggf. einfordern. Das ist jedoch sehr selten der Fall.

Wartezeiten beim Meldeamt

14. Wie lange dauert die Anmeldung des Hauptwohnsitzes?

Abgesehen von den Wartezeiten im Wartebereich des Bürgeramts – wenige Minuten, da der Personalausweis lediglich mit einem Zusatzaufkleber versehen wird, der die neue Adresse aufführt.

Bisherigen Wohnsitz abmelden?

15. Muss man sich beim Einwohnermeldeamt des früheren Wohnsitzes abmelden?

Das ist nur noch in den Fällen notwendig, in denen sich der zukünftige Wohnsitz im Ausland befindet, also im Inland fortan kein Wohnsitz mehr besteht.

Eine verspätete Wohnsitzänderung ist kein Beinbruch?

Die Behörden verlassen sich in der Regel auf die Angaben der Bürger, die sich ummelden möchten. Wer zu spät dazu kommt, die Wohnsitzänderung vorzunehmen, war vor Ort beim Amt bislang nicht gezwungen, das wahre Einzugsdatum anzugeben. Das hat sich mit der Wohnungsgeberbestätigung nun geändert. Die tatsächlichen Einzugsdaten lassen sich nicht mehr so leicht frisieren.

Zwar lässt die Angabe „Einzugsdatum“ immer noch einen gewissen Spielraum zu, da das Einzugsdatum nicht automatisch gleichzusetzen ist mit „Mietbeginn“, doch sind die Mitwirkungspflicht des Vermieters und die kräftige Erhöhung der Bußgelder dem Umstand geschuldet, Missbrauch einzudämmen, z. B. in Form von Sozialleistungsbezug an Wohnorten, die tatsächlich gar keine sind.

Vor diesem Hintergrund sind Fristüberschreitungen zwar kein Beinbruch, aber auch nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

Denn die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt ist nicht nur mit Blick auf den Wohnsitz selbst von Bedeutung. Vielmehr ist die Abgabe vom Formular für die Wohnsitzänderung auch die Grundvoraussetzung für manch andere Ummeldung bei Behörden. Zum Beispiel für den Gang zum Straßenverkehrsamt, um das eigene Auto oder ein anderes Kraftfahrzeug vom alten auf den neuen Wohnort ummelden (Kfz-Ummeldung) zu können.

Ummeldung kann bei Vorlage einer Vollmacht vielfach im Auftrag erfolgen

Und diese Arbeit wird trotz des technischen Fortschritt auch weiterhin von den Mitarbeitern der Meldebehörden erledigt. Allerdings sein nochmals erwähnt, dass die Wohnsitzänderung mit Formular auch im Auftrag durch Dritte erfolgen kann, wenn Sie selbst vielleicht noch mitten in der Umzugsarbeit stecken und Ihnen schlicht die Zeit für den Ausflug zum Einwohnermeldeamt fehlt.

Neben den gültigen Ausweisdokumenten (im Falle eines Reisepasses samt der letzten Meldebescheinigung) der umzumelden den Personen müssen Sie in diesem Fall zusätzlich zum Formular zur Wohnsitzänderung auch eine Vollmacht mitbringen. Aus diesem Schreiben muss eindeutig hervorgehen, dass die Person mit der Ummeldung beauftragt wurde. Dann kann auch die Umschreibung direkt erfolgen, ohne dass Sie nochmals bei der Meldestelle erscheinen müssen.

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Was sind die entscheidenden Änderungen im aktuellen Bundesmeldegesetz?

Das neue Meldegesetz machte eine Änderung im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland notwendig. Im Artikel 73 heißt es: „Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über die Freizügigkeit, das Paßwesen, das Melde- und Ausweiswesen, die Ein- und Auswanderung und die Auslieferung.“ Zum ersten Mal hat der Bund also die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz im Meldewesen.

Unter anderem sind folgende Änderungen seit dem 1. November 2015 gültig:

  1. Die Mitwirkungspflicht von Vermietern bei der Anmeldung von Mietern wird wieder eingeführt. Diese Maßnahme soll unter anderem Scheinanmeldungen verhindern und der Kriminalität entgegenwirken.
  2. Wer in Deutschland aktuell bei einer Meldebehörde gemeldet ist, und für einen nicht länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt eine weitere Wohnung bezieht, muss sich für diese weitere Wohnung weder anmelden noch abmelden.
  3. Die Möglichkeiten zu Melderegisterauskünften mit gewerblicher Motivation werden eingeschränkt. Der Zweck der Anfrage wird hinterfragt und die Auskunft wird zweckgebunden erteilt (Verbot des Datenpoolings).
  4. Meldedaten können von Sicherheitsbehörden nun bundesweit und rund um die Uhr abgefragt werden.
  5. Melderegisterauskünfte, die zum Zweck des Adresshandels und der Werbung vorgenommen werden sind nur noch mit der Einwilligung Betroffener zulässig.
  6. Die Pflicht von Hotelmeldungen und die Meldepflicht in Heimen und Krankenhäusern werden vereinfacht.
  7. Wer ins Ausland umzieht kann bei der Abmeldung künftig beim Einwohnermeldeamt seine Anschrift im Ausland hinterlassen.
  8. Für Personen, die im Ausland wohnen und in Deutschland nicht gemeldet sind, besteht eine Anmeldepflicht nach dem Ablauf von drei Monaten.
  9. Eine Neuheit stellt der „vorausgefüllte Meldeschein“ dar, der bis zum Jahr 2018 von allen Bundesländern verpflichtend einzuführen ist.
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